Plettenberger Wählergemeinschaft e.V. – PWG
Stellungnahme der PWG-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2020
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schulte, sehr geehrter Herr Kämmerer Groll,
sehr geehrte Damen und Herren!
Was soll man dazu nur sagen! Die Zahlen sind leider so, dass man nicht viel Positives sagen kann: Die Ertragssituation verschlechtert sich deutlich und wir wissen nicht wohin die Konjunktur-Reise geht. Wir können nur hoffen, dass die geschätzten Gewerbesteuern auch dann so fließen werden.
Diese Zahlen zeigen, dass die Anstrengungen weitergehen müssen, ja deutlich verstärkt werden müssen, damit Einsparungen in zukünftigen Haushalten möglich werden, um unser strukturelles Defizit anzugehen. Vielleicht reichen die Spar-Workshops so nicht aus, um hier weiter zu kommen. Es ist nicht einfach, diese Einsparungen zu finden und noch schwieriger, sie dann umzusetzen. Fakt ist, dass viele Einsparungen zu Lasten unserer Standards und damit zu Lasten von liebgewordenen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gehen. Das ist mehr als unangenehm und die Prügel werden die Mandatsträger dafür bekommen.
Wir müssen aufpassen, die Balance zwischen dem Wünschenswerten und dem Notwendigen zu finden. Das Personalentwicklungskonzept ist ein wichtiger Baustein, um hier besser zu planen. Über freiwerdende Stellen durch Rente oder Pension oder Weggang muss vor der Wiederbesetzung nachgedacht werden, ob man die Stelle unbedingt braucht oder sich andere Möglichkeiten ergeben könnten. Hier geht es um eine strategische Planung der personellen Ressourcen und der finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt.
Gut ist, dass wir für 2020 nicht über Steuererhöhungen sprechen müssen, allerdings müssen die Gebührensätze für 2020 angepasst werden.
Dass die Friedhofsgebühren teilweise kräftig steigen, ist nach der Gebührenkalkulation leider nötig. Wir finden es gut, dass es eine weitere Bestattungsform auf unseren städtischen Friedhöfen gibt. Über weitere Bestattungsformen wie pflegearme Bestattungsarten, die weniger Pflegeaufwand haben, aber doch personalisiert sind, sollte dringend weiter nachgedacht werden. Wir sollten dafür sorgen, dass sich Plettenberger Bürgerinnen und Bürger nicht in anderen Kommunen bestatten lassen müssen, weil es die gewünschte Bestattungsform bei uns nicht gibt!
Wir wollen, die PWG will und wir alle im Rat wollen unsere Stadt nach vorne bringen. Bei allen noch so schwierigen Spargedanken heißt es, mit realistischem Auge die Ausgaben zu betrachten und dann auch entsprechende Beschlüsse zu fassen. Dass wir da Augenmaß behalten und dies im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger tun, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass diese Beschlüsse nicht immer für jede und jeden sofort nachvollziehbar sind, ist schwierig zu vermitteln. Da diese Beschlüsse durch die vielschichtigen Sachverhalte in den Ausschüssen und in den Fraktionen vorberaten werden, scheint es manchmal wenig transparent nach außen zu wirken, ist es aber nicht. Im Rat, den Ausschüssen und in den Fraktionen vollzieht sich ein Abwägungsprozess der die Chancen und Risiken bedenkt, um dann zu hoffentlich guten Entscheidungen zu kommen. Hier zeigt sich was Repräsentative Demokratie, in unserem Falle die Ratswahlen alle 5 Jahre, ausmacht.
Durch die probeweise eingeführte zweite Bürgerfragestunde können hier Bürger zu konkreten Themen nachfragen. Wir wollen hoffen, dass dies zu einem stärkeren Verständnis von Entscheidungen führt.
Die Bürgerforen haben an verschieden Themen gearbeitet. Wir wünschen uns, dass diese Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung auch weiter genutzt wird.
Gerade im Hinblick auf die Kommunalwahlen und die immer mehr um sich greifende Demokratiemüdigkeit sollten wir Menschen dafür begeistern, sich für die Gemeinschaft in unserer Stadt einzusetzen und sie mitzugestalten. Wir können nur einladen, sich auch in den Parteien und der Wählergemeinschaft einzubringen, um diese Stadt weiter nach vorne zu bringen.
Dem Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2020 werden wir mit den eingearbeiteten Veränderungen und Anlagen zustimmen.
Für die PWG-Fraktion bedanke ich mich bei allen ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiten-den, die sich in Vereinen, Projekten und Veranstaltungen für unserer Stadt einsetzen!
Wir grüßen die mit uns verbundenen Bürgerinnen und Bürger der Städte Schleusingen und Bludenz!
Wir bedanken uns für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Rat, in den Ausschüssen und mit der Verwaltung. Ihnen, meine Damen und Herren und allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, wünschen die PWG und ich persönlich ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes Jahr 2020!
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Klaus Salscheider,
Fraktionsvorsitzender der PWG – Fraktion im Rat der Stadt Plettenberg
Investitionen in den Tief und den Hochbau:
Wir wollen 2020 so viel investieren, wie wohl noch nie und damit die Stadt Plettenberg zukunftstauglicher machen. Dies werden wir als PWG unterstützen. Die Digitalisierung, die Verkehrsanbindungen und der weitere Ausbau der Infrastruktur unseres Gemeinwesens ist wichtig. Wir stehen zu den hohen Kreditaufnahmen, weil die Projekte auf viele Jahre hin gut angelegt sind.
Stichwort Innenstadtsanierung:
Endlich ist es losgegangen, aber es dümpelt noch so vor sich hin. Das Tempo muss und wird hoffentlich angezogen.
Aber wie immer, wenn es um Details geht – sind die Meinungen ziemlich konträr. Bei allen Maßnahmen müssen wir natürlich an alle Altersschichten unserer Bevölkerung denken, an junge Familien, Kinder, Jugendliche genauso wie an die älter werdenden Bürgerinnen und Bürger und damit verbunden die notwendigen Dinge umsetzen.
Stichwort Kultur GmbH:
Wir begrüßen die Bündelung der unterschiedlichen Bereiche für Kultur und Tourismus in der Kultur GmbH zur Marke Plettenberg insgesamt. Der Kulturzug ist auf dem Gleis und hat langsam Fahrt aufgenommen. Wir sind zuversichtlich, dass alle, die im Bereich Kultur unterwegs sind auch in dem neuen Zug einen guten Platz für sich gefunden haben. Wir wünschen allen Beteiligten im guten Sinne viel Erfolg, weil dies ein Erfolg für unsere Stadt bedeutet!
Stichwort Feuerwehr:
Der Brandschutzbedarfsplan ist in Kraft und damit sind die Vorgaben gemacht und festgelegt. Das bedeutete mehr Personal und auch eine verbesserte technische Ausstattung.
Die Planung zur Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser ist unabdingbar und dringend erforderlich. Warum? Wir sind in einer sehr ländlichen Struktur und deshalb brauchen wir die unterschiedlichen Feuerwehrstandorte, um bei Gefahrenlagen auch die nötige Einsatzkraft in kürzester Zeit vor Ort zu haben. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger wird damit weiter gewährleistet.
Die Anschaffung der technischen Ausstattung ist für die Schlagkraft der Feuerwehr und die Sicherung des Brandschutzes wichtig und richtig.
Stichwort Breitbandausbau:
Gigabyte City Plettenberg – hört sich gut und richtig modern an und es ist eine gute Sache, dass wir den Ausbau im Innenstadtbereich bald bekommen. Wichtig ist nun auch, die anderen Ortsbereiche und Dörfer die zu Plettenberg gehören, nicht zu vernachlässigen. Hier gilt es, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Ausbau in absehbarer Zeit möglich zu machen.
Stichwort Radwegeanbindungen:
Im nächsten Jahr wird die fehlende Teilstrecke vom Landemerter Weg bis zur Hechmecke vom Märkischen Kreis gebaut. Die Ausschreibungen laufen und dann wird sie hoffentlich im Frühjahr gebaut werden.
Wir hatten jetzt für einen längeren Zeitraum eine Vollsperrung der Bundesstraßen zwischen Plettenberg und Werdohl. Viele Menschen haben erwartet, dass diese Zeit dazu genutzt wird, auch die Lücke des Fahrradweges zwischen Plettenberg und Werdohl zu schließen. Ich kann es nicht verstehen, dass dies nicht möglich war. Die Überlegungen für diesen Lückenschluss sind ja nicht erst vor drei Wochen entstanden sondern schon vor Jahren. Es ist eine vertane Chance, dieses Stück Radweg zu bauen. Leider bleibt das befahren des Zwischenstückes für Radfahrer eine gefährliche Angelegenheit.
Spiel- und Bolzplätze:
Wir haben und wir werden wieder in neue Spiel- und Bolzplätze investieren, damit unsere Kinder und Jugendlichen ihrem natürlichen Bewegungsdrang gut nachkommen können. In Zeiten von Handy und Tablet ist die Herausforderung groß, Kinder und Jugendliche aus dem Zimmer und Haus zu locken damit sie sich körperlich betätigen und dadurch fit und gesund leben können. Es ist gut und notwendig, dass wir hier vermehrt auf eine Beteiligung der Kinder und auch Jugendlichen setzen. Frau Schulte-Henkel setzt mit ihrer Kreativität viele der Wünsche ins Machbare um. Der Jugendhilfeausschuss, der Rat und die Verwaltung setzten dabei ganz einmütig auf die Devise Qualität vor Quantität. Dies wird sich in 2020 am Spielplatz an der Bludenzer Straße fortsetzen, sofern wir den Haushaltsplanentwurf so beschließen.
Stichwort: Offene Ganztagsschule:
Hier haben einige Änderungen stattgefunden und finden noch statt. Der Betreuungsverein – der Trägerverein für alle OGS Einrichtungen in Plettenberg hat eine neue Geschäftsführung bekommen. Frau Kreikebaum hat ihre Arbeit begonnen und wir hoffen sehr, dass sie hier im Sinne der Kinder und der Mitarbeitenden vieles zum Positiven bewegen kann. Das Land ist _ in der Pflicht hier klare Regeln festzulegen und auch die nötige, bessere finanzielle Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Hier ist dringender Handlungsbedarf.
Vor Ort erwartet uns die Problematik von höherem Bedarf an Plätzen für die OGS und die wiederum stößt an die Grenzen der Raumkapazitäten. Hier stehen wir vor notwendigem Handeln.
Wir haben dankbarerweise sehr engagierte Mitarbeitende in den OGS Einrichtungen, die ihren Auftrag mit viel Einsatz und Herzblut umsetzen. Allerdings kommen sie schon seit einiger Zeit an ihre Grenzen.
Stichwort Familienzentren und Kindertagesstätten:
Hier ist das zweite Stärkungspaket für den Kostenausgleich für die Träger von Einrichtungen ein wichtiger Zwischenschritt. Das neue Kibiz ist beschlossen und wird zumindest teilweise eine deutliche Verbesserung bringen, zumindest für uns als kommunaler Träger von Einrichtungen. Das gute Kita Gesetz vom Bund ist jetzt von allen Bundesländern unterzeichnet und kann damit auch umgesetzt werden. Dieses wird weiter dringend notwendige, finanzielle Mittel bringen, um Verbesserungen auch in der Infrastruktur der Kitas zu ermöglichen. Allerdings wird sich der schon jetzt auftretende Mangel an Erzieherinnen und Erziehern in den nächsten Jahren deutlich verschärfen. Daher ist es wichtig, gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort zu halten.
Stichwort Städtepartnerschaften:
Es ist schön, dass sich ganz leise und langsam wieder was tut. Mit Schleusingen tut sich was und auch mit Bludenz. Es ist sehr erfreulich, dass es dieses Jahr wieder einen Besuch von Jugendlichen aus Bludenz in unserer Stadt gab. Wir hoffen, dass in 2020 dann auch ein Gegenbesuch stattfinden kann. Wir wollen dies gern unterstützen. Es lohnt sich in jedem Falle, auch privat die Partnerstädte zu besuchen und Menschen von dort kennenzulernen. Es dient sehr zur persönlichen Horizonterweiterung und letztendlich ist es ein kleiner Beitrag zur gegenseitigen Verständigung in Europa, auch über unsere Denk-Grenzen hinaus.
Kontakt
Andreas Patry
Brandströmstr. 4
Tel. 02391/990679
a.patry@pwg-plettenberg.de
