Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, PWG und FDP

An den Bürgermeister der Stadt Plettenberg

In Anbetracht der Tatsache, dass CORONA uns alle im Griff hat und in Atem hält, halten wir es für unabdingbar, dass die Stadt Plettenberg sich mit den daraus ergebenden finanziellen Auswirkungen schon jetzt beschäftigt.

Für alle Gewerbetreibenden, die Industrie und alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt wird es eine harte Zeit, die hier auf uns zukommt. Dies wird sich auch im Steuer-aufkommen der Stadt deutlich bemerkbar machen. Wir werden daher nicht die städtischen Mittel zur Verfügung haben, um all denjenigen, die dringend Bedarf auf finanziellen Ausgleich haben, Unterstützung zu gewähren.

Die Stadt Plettenberg ist wie alle Kommunen darauf angewiesen, dass finanzielle Unterstützung vom Bund und Land erfolgt. Ohne diese Unterstützung wird die Stadt Plettenberg diese Krise finanziell nicht „überleben“ und zwangsläufig in einen Not-haushalt bzw. ein Haushaltsicherungskonzept rutschen. Damit wären dann alle finanziellen und politischen Spielräume verwirkt.

Die Fraktionen der SPD, PWG und FDP begrüßen die von Bürgermeister und Stadt-verwaltung eingeleiteten Maßnahmen zur schnellen und unkomplizierten Reduzierung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen, der zinslosen Stundung von Gewerbesteuer-zahlungen und dem Erlass von Mietzahlungen für Gewerbetreibende in städtischen Liegenschaften. Hier wird mit geringem finanziellem Einsatz eine große Wirkung zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft erreicht.

Gleichzeitig ist es nach unserer Ansicht aber nicht zielführend, bereits jetzt Anträge zu formulieren, die Entlastungen für verschiedene Personengruppen bringen, aber gleichzeitig den städtischen Haushalt stark belasten. Da alle Plettenberger Bürge-rinnen und Bürger unter einem Haushaltsicherungskonzept leiden würden, müssen wir hier mit Bedacht herangehen und schauen, ob es nicht andere Lösungswege gibt. Während Bund und Länder in dieser Krise die Ausnahmeregelungen der Schulden-bremse nutzen können, sind die Kommunen in ihren Haushalten viel stärker beschränkt.

Deswegen finden wir es nicht gut und zielführend, dass die CDU vorschnell einen Antrag auf Erlass der Elternbeiträge für OGS und Kitas gestellt hat, ohne zu wissen, welche finanziellen Optionen die Stadt Plettenberg nach der Corona-Krise noch haben wird. Schließlich laufen alle Aufwendungen für Personal, Bewirtschaftung und Unterhaltung in OGS und Kitas zu Lasten der Stadt weiter.

Das Land NRW hat heute mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Einigung erzielt, bei der alle Beteiligten (Eltern, Land, Kommunen) je ein Drittel der Lasten tragen. Diese Lösung erscheint uns in der jetzigen Situation gerecht und aus-reichend.

Wir müssen seriös an die jetzige Situation herangehen und bitten um Folgendes:

1) Der Kämmerer soll folgende Fragestellungen klären:

• Mit welchen Steuererträgen ist vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage noch zu rechnen? Hier sind neben der Gewerbesteuer auch der Einkommensteueranteil, die Grundsteuer und die Vergnügungssteuer zu betrachten.
• Welche Auswirkungen hat der Rückgang der Steuerträge auf den städtischen Haushalt? Brauchen wir einen Nachtragshaushalt oder ein Haushaltssiche-rungskonzept oder rutschen wir in einen Nothaushalt?
• Wo und in welcher Höhe ergeben sich unter Verzicht auf freiwillige Leistungen Einsparmöglichkeiten?
• Mit welchen finanziellen Hilfen des Bundes oder des Landes ist zu rechnen? Hier stellt sich insbesondere die Frage, ob das Land die Elternbeiträge von OGS und Kita trägt.

2) Die Einzelhändler bräuchten unserer Meinung nach Unterstützung bei der Verbesserung der jetzigen Lieferketten, z.B. eine gemeinsame Homepage, auf der die Bürgerinnen und Bürger bei allen Einzelhändlern in Plettenberg bestellen können. Hier bitten wir die KulTour GmbH, unterstützend tätig zu werden.

3) Der Antrag der CDU-Fraktion auf vollständigen Erlass der Elternbeiträge für die Zeit der Schließung der Einrichtungen wird abgelehnt. Stattdessen wird die landesweite Lösung umgesetzt, dass den Eltern die Beiträge für März nicht erstattet werden, dafür das Land NRW und die Stadt Plettenberg die Beiträge für April übernehmen.

Wir hoffen darauf, dass ALLE Parteien in dieser Situation an einem Strang ziehen und Corona nicht zu Wahlkampfzwecken missbrauchen. Vorschnelle und unbedachte Anträge helfen uns nicht weiter.

Wir sehen vor allen Dingen den Punkt 1 vorrangig als Anfrage und nicht als Antrag an den Rat. Daher bitten wir um entsprechende Informationen schon vor der nächsten Ratssitzung, damit weitere Schritte frühzeitig angegangen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Wolfgang Schrader (SPD Fraktionsvorsitzender)
Klaus Salscheider (PWG Fraktionsvorsitzender)
Carsten Hellwig (FDP Fraktionsvorsitzender)